Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Mehr Zeit für Weihnachtseinkäufe
Mit dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten wurden im November 2006 die allgemeinen Ladenöffnungszeiten für Verkaufsstellen sowie der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe für das Land Nordrhein-Westfalen und damit auch für die Gemeinde Leopoldshöhe teilweise neu geregelt. Danach dürfen Verkaufsstellen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Daraus resultierend gibt es in unserer Gemeinde eine bunte Mischung an Öffnungszeiten.
Darüber hinaus regelt das Ladenöffnungszeitengesetz, dass Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen unter bestimmten Voraussetzungen für fünf Stunden geöffnet werden dürfen.
In Leopoldshöhe sind die verkaufsoffenen Sonntage in einer Ordnungsbehördlichen Verordnung aufgeführt. Bisher können die Geschäfte im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe im Ortsteil Leopoldshöhe u. a. aus Anlass des Frühlingsmarktes sowie in den Ortsteilen Asemissen, Bechterdissen und Greste aus Anlass der Mittelstandsschau oder des Martinsmarktes ihre Waren an einem Sonntag anbieten.
Zukünftig soll jeweils am ersten Adventswochenende ein Adventsmarkt auf den Marktplatz in Leopoldshöhe stattfinden. Die Leopoldshöher Dorfgemeinschaft des Handels, Handwerks und Gewerbes e. V. hat deshalb beantragt, den betreffenden Adventssonntag künftig auch als verkaufsoffenen Sonntag auszugestalten. Diesem Antrag hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner letzten Sitzung zugestimmt und die Verordnung entsprechend geändert.
Noch ein Hinweis am Rande: In diesem Jahr findet der Adventsmarkt ausnahmsweise am zweiten Adventswochenende statt, das auf den 6.12.2009 fällt, da die Kirchengemeinde Leopoldshöhe an diesem Tag einen Nikolausmarkt veranstaltet.
Zuschüsse im Bereich Infrastruktur sind verteilt
Die Mittel, die die Gemeinde Leopoldshöhe aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Konjunkturpaket II erhält, sind nun endgültig aufgeteilt worden. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgte in seiner letzten Sitzung der Empfehlung des zuständigen Fachausschusses ? des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr ? und sprach sich dafür aus, die Gelder für den Bereich Infrastruktur (insgesamt 517.017 Euro) nicht ausschließlich in ein Projekt fließen zu lassen, sondern auf mehrere Maßnahmen aufzuteilen. Letztendlich ist folgende Aufteilung beschlossen worden:
- 432.017 Euro für die Teilsanierung des Rathauses ? Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal
- 65.000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen im Bereich ?Räkerbrink? und ?Am Steinsiek? - hier kommt allerdings noch ein entsprechender Eigenanteil der Eigentümer hinzu
- 20.000 Euro für die energetische Sanierung des Gemeindehauses der ev. ref. Kirchengemeinde Asemissen-Bechterdissen
Wie bereits berichtet, werden die Fördermittel aus dem Bildungspaket (Zuwendungsbetrag knapp 872.000 Euro) für die Sanierung der - inzwischen 33 Jahre alten ? Dreifachsporthalle an der Leopoldshöher Gesamtschule verwendet.
Bach wird verrohrt
Der Gehweg zwischen den Straßen Am Frohnenhof, Am Wiebuschkotten und Grünstraße nebst dazugehöriger Fußgängerbrücke war u. a. Thema in der letzten Sitzung des Rates. Vorab hatte sich bereits der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr mit dieser Thematik befasst und eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen, der nun für die endgültige Beschlussfassung zuständig war.
Zum Hintergrund: Die Gehwegbrücke ist ca. 1992 zusammen mit dem Gehweg im Rahmen der letzten Kanalbauarbeiten zum Siedlungsgebiet Asemissen West gebaut worden. Die Brücke besteht aus heimischen Hölzern und ist stark sanierungsbedürftig. Lediglich die Unterkonstruktion ist noch intakt, der übrige Teil der Brücke müsste ? sollte sie denn erhalten bleiben ? komplett ausgetauscht werden. Der Austausch der Oberkonstruktion ist nach Auskunft einer Fachfirma allerdings erheblich teurer als ein Abriss der vorhandenen Brücke mit anschließendem Neubau.
Im Rahmen eines Ortstermins machten sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses nun selbst ein Bild von dem Zustand der Brücke. In der anschließenden Sitzung wurden sodann unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten erörtert. Zur Diskussion standen ein Neubau der Brücke in Stahlkonstruktion mit Thermo-Buchenholz-Lauffläche oder die Verrohrung des Bachlaufes mit einem Runddurchlass. Darüber hinaus wurde über den Aufbau des Rad-Gehweges in Pflasterbauweise beraten. Letzten Endes sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr einstimmig dafür aus, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Verwaltung mit der Instandsetzung des Gehwegs zu beauftragen. Dieser wird nun - nach der Bestätigung des Beschlusses durch den Gemeinderat - mit einer wassergebundenen Decke erneuert. Die Fußgängerbrücke wird abgebaut und durch einen Runddurchlass für den Bach ersetzt. Diese Lösung ist nicht nur günstiger, sondern erhöht ? durch die Entschärfung der Kurven des Rad-/Gehweges ? auch die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer. (red)
eingetragen: 05.10.2009 - 12:33 Uhr
