Informationen aus der Verwaltung der Gemeinde Leopoldshöhe
Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft
Um gegen einen Verwaltungsakt (wie z.B. Grundbesitzabgabenbescheid) anzugehen, konnten die Bürgerinnen und Bürger bislang Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit besteht zukünftig nicht mehr. Stattdessen kann gegen Entscheidungen, die ab dem 01.11.2007 von Landes- und Kommunalbehörden getroffen werden, nur Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Auf dieses Recht wird der Empfänger des Bescheides durch eine entsprechende ?Rechtsbehelfsbelehrung? hingewiesen.
Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfiehlt die Gemeindeverwaltung jedoch den Bürgerinnen und Bürgern sich vor Erhebung einer Klage mit der/dem Sachbearbeiter/in in Verbindung zu setzen, da hierdurch in vielen Fällen etwaige Unstimmigkeiten im Vorfeld ausgeräumt werden können. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Klagefrist von einem Monat nicht verlängert wird.
Der der Klage bisher vorgeschaltete Widerspruch wurde durch Änderung des Bürokratieabbaugesetzes II weitestgehend ersatzlos gestrichen. Hiervon ausgenommen sind für den kommunalen Bereich nur sehr wenige Aufgabengebiete.
Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
In der Zeit vom 4. bis 23. November 2007 findet die diesjährige Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt.
Ein Schwerpunkt der Sammlungsaktion 2007 ist der Ausbau von deutschen Kriegsgräberstätten in der Russischen Föderation und die Unterstützung von Jugend- und Schulprojekten im Rahmen der Friedenserziehung in der Jugendbegegnungsstätte des Volksbundes in Ysselstein/Niederlanden.
Es ist sicherlich zunehmend schwieriger, den Angehörigen der heutigen Generationen, die mit den Ereignissen der Weltkriege ja nichts mehr zu tun haben, den Sinn und Zweck solcher Sammlungsaktionen und auch den Sinn einer Organisation, wie dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, deutlich zu machen. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, dessen Schirmherr der Bundespräsident ist, hat es sich seit vielen Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an die Toten der Kriege wach zu halten. Aber die Arbeit des Volksbundes gilt nicht nur den Toten, sondern auch den Lebenden. Er hat mehr zu bieten als Erinnern, Gedenken und Gräberfürsorge, nämlich aktive wie zeitgemäße Friedensarbeit für Jung und Alt. Und es ist nun mal eine Tatsache, dass nach wie vor Kriege überall in der Welt Alltäglichkeiten sind. Um so wichtiger ist der Einsatz für den Frieden, nicht zuletzt durch Erinnern und Mahnen.
Bitte unterstützen Sie daher die wichtige Friedensarbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge durch Ihre Spende.
Weiterhin werden auch in diesem Jahr wieder ehrenamtliche Sammlerinnen und Sammler gesucht. Wenn Sie die Arbeit des Volksbundes auf diese Weise unterstützen möchten, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung Leopoldshöhe, Herr Sunkovsky, Tel.: 05208/991-301.
Straßenbeleuchtung ist nachts nicht mehr durchgehend in Betrieb
Die im Frühjahr durch den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschlossene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wurde am 22.10.2007 eingeleitet. D.h., dass in reinen Wohn- sowie in zentrumsfernen Gebieten die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 0.30 bis 4.30 Uhr nicht in Betrieb sein wird; im Ortskern, an Kreuzungen und überörtlichen Straßen werden die Laternen dagegen wie gewohnt durchgehend leuchten. Da die Nachtabschaltung erstmalig erfolgt, plant die ausführende Firma nächtliche Kontrollfahrten durchzuführen. Sollte es dennoch zu Komplikationen kommen, so wird hierfür um Verständnis gebeten.
RWE Klimaschutzpreis 2007
RWE Westfalen-Weser-Ems stellt auch in diesem Jahr für die Gemeinde Leopoldshöhe wieder ein Preisgeld in Höhe von 1.000,00 Euro für den Klimaschutzpreis zur Verfügung. Es werden drei Preise verliehen:
1. Preis 500 Euro
2. Preis 300 Euro
3. Preis 200 Euro
Diese Preise sollen für Leistungen vergeben werden, die in der Gemeinde Leopoldshöhe im besonderen Maße
- zur Erhaltung des natürlichen Lebensraumes (z. B. private Pflanzungen einer Landschaftshecke aus einheimischen Gehölzen, Bäume bzw. Baumbestände pflanzen oder erneuern) oder
- zur Verbesserung ungünstiger Umweltbedingungen (z. B. privater Einsatz für eine saubere Landschaft und die Reinhaltung von Gewässern und Gewässerrändern)
beigetragen haben.
Für die Preisvergabe können sich sowohl Personen oder Personengruppen als auch Firmen selber bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Die Mindestteilnehmerzahl liegt bei drei Bewerbungen. Die Entscheidung über die Preisvergabe liegt bei der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 12. November 2007. Schriftliche Bewerbungen mit einer Beschreibung und einer kurzen Dokumentation (z. B. Fotos) der betreffenden Aktion, können bei der Gemeinde Leopoldshöhe eingereicht werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ansprechpartnerin für die Preisverleihung ist Frau Dr. Eva-Maria Thiele (Telefon: 05208/991-271,E-Mail: e.thiele@leopoldshoehe.de). (red)
eingetragen: 27.10.2007 - 13:58 Uhr
