Politik

Nicht am falschen Ende sparen
SPD verhindert Streichung eines Rettungswagens

Wirklich glücklich ist die SPD-Kreistagsfraktion über den erzielten Kompromiss im Streit um die Detmolder Rettungswagen (RTW) nicht. Gleichwohl wird sie ihn wohl mittragen. ?Wir haben mit unserem Protest gegen die Streichung des zweiten RTW in den Nachtstunden zumindest eine vertretbare Notlösung erreicht. Wäre es nach dem von Landrat Heuwinkel vorgelegten Rettungsbedarfsplan gegangen, hätte sich die Sicherheitslage für den südlippischen Raum ? nicht nur in Detmold selbst ? deutlich verschlechtert?, erklärt Fraktionschef Gerd Belz.
Der neue Rettungsbedarfsplan sah keinen zweiten Detmolder RTW in den Nachtstunden mehr vor. ?Wenn man weiß, dass es allein im Jahr 2004 zu 328 Duplizitätsfällen kam, in denen der zweite RTW nachts eingesetzt werden musste, kann man beurteilen, welches Risiko für das Leben von Notfallopfern der Landrat eingehen wollte. Dabei hatte er im Sommer vergangenen Jahres im Entwurf des Bedarfsplans noch selbst zwei Rettungswagen im Rund-um-die-Uhr-Einsatz für nötig gehalten.?
Der massive Protest seitens der SPD und anderer Akteure habe nun den Landrat offensichtlich zu einer Änderung des Bedarfsplans gebracht. Nun soll zumindest für diejenigen Fälle ein zweiter RTW zur Verfügung stehen, in denen die Notfallsituation durch das erste Detmolder Fahrzeug und die RTW der Nachbarstädte nicht bewältigt werden könne. ?Das ist besser, als im Bedarfsplan des Landrates vorgesehen. Aber es ist schlechter als die alte Rettungslage mit einem regulären zweiten Detmolder RTW?, meinen die Sozialdemokraten.
Kein Verständnis hat Belz nun für die Versuche der schwarz-grünen Kreiskoalition, den Krankenkassen den ?Schwarzen Peter? für diese Situation zuzuschieben. ?Dass die Kassen nach Einsparpotentialen suchen, ist verständlich. Dass ihnen der Landrat dafür die Vorlagen gibt, ist jedoch mehr als bedauerlich.? Damit spielt die SPD-Fraktion auf die Rettungsgebühren im Kreis Lippe an. Die Gebührenrücklage ? vor wenigen Jahren noch in Millionenhöhe vorhanden ? sei unter anderem durch den unnötigen und teuren Umzug der Rettungsleitstelle mehr als aufgefressen worden. ?Nun müssen die Krankenkassen wohl oder übel einer Erhöhung der Rettungsgebühren zustimmen. Mich verwundert es nicht, wenn diese dann im Gegenzug versuchen, an anderer Stelle ? nämlich bei den Detmolder RTW ? wieder etwas Geld einzusparen?, argumentiert Belz. (red)

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eingetragen: 27.04.2005 - 15:48 Uhr